Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB

success-solutions

Stand: 10/2010

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der success-solutions GmbH & Co.KG (nachfolgend SuSo genannt) regeln die Erbringung von Lieferungen als auch festgelegter Werk- und Dienstleistungen insbesondere im Bereich des IT-Consultings. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SuSo gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien. Die AGB sind abrufbar auf der Website der SuSo.

Leistungen der SuSo werden im Angebot als Werk- oder Dienstleistungen vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Programmen der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Kunden. SuSo erbringt diese in eigener Verantwortung. Der Kunde ist für die von ihm aufgrund der Werk- oder Dienstleistungen von der SuSo angestrebten und damit erzielbaren Ergebnisse verantwortlich.

Angebote, Vertragsschluss, Form

Angebote der SuSo sind freibleibend. An ein Angebot hält sich die SuSo für 2 Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Kunden und SuSo zustande. Ein Vertrag kommt dabei mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Leistungsumfang

Die SuSo erbringt Consultingleistungen im IT-Bereich. Der detaillierte Leistungsumfang der durch die SuSo zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung.

SuSo kann Werk- und Dienstleistungen ganz oder teilweise durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer ausführen lassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Beratungsleistung der SuSo umfasst auch die Auswahl und Hinzuziehung dritter Unternehmen. Sofern ein Mitspracherecht des Kunden nicht ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg für den Kunden.

Die SuSo ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist. Wird die Herausgabe durch den Kunden gewünscht, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Überlassene Unterlagen /Nutzungsrechte

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Konzepte, Zeichnungen etc., behaltet sich SuSo die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, SuSo erteilt dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Für Erfindungen bzw. Produktentwicklungen, die während der Leistungserbringung bei einem der Vertragspartner entstanden sind, gilt folgendes:

Erfindungen bzw. Produktentwicklungen von Mitarbeitern des Kunden gehören dem Kunden und solche von Mitarbeitern von SuSo gehören SuSo.

Erfindungen bzw. Produktentwicklungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern des Kunden und SuSo gemacht wurden und hierfür erteilte Schutzrechte, gehören beiden Vertragspartnern. Jeder der Vertragspartner hat das Recht, für solche Erfindungen bzw. Produktentwicklungen Lizenzen an Dritte zu erteilen oder seine Rechte zu übertragen, ohne den anderen Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen oder Zahlungen an ihn zu leisten.

Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt SuSo bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen. Dabei realisiert

der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsstätte, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Beratungsleistung erforderlich ist. Insbesondere wird der Auftraggeber – soweit erforderlich Arbeitsräume für die Mitarbeiter der SuSo einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen. Weiterhin ist bei Bedarf ein kompetenter Ansprechpartner zu benennen, der den Mitarbeitern der SuSo für Informationen und Fragen etc. zur Verfügung steht.

Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen dieses Vertrages erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ohne Vergütung.

Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten und Inhalte. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht keine Pflicht zur Datensicherung seitens der SuSo.

Geheimhaltung

Die SuSo verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht weiterzugeben, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Benennung als Referenz

Der Kunde gestattet der SuSo, diesen auf der eigenen Website sowie in anderen Medien als Referenzkunden zu benennen und die erbrachten Leistungen zu Werbezwecken öffentlich wiederzugeben.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Angebot zugrunde gelegten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei Festpreisen ist die SuSo berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen zu berechnen.

Weitere Zahlungsmodalitäten wie Teilzahlungen, Rabatte, Skonti etc. richten sich nach der Leistungsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Reisekosten und Spesen sind nach Abstimmung mit dem Auftraggeber entsprechend gesondert nach Zeitaufwand zu vergüten.

Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem Rechnungsdatum eingegangen, ist SuSo berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die SuSo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Angegebene Schätzpreise für Werk- und Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls SuSo im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt das die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen.

Gewährleistung (Sachmängel)

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Arbeiten und Leistungen umgehend nach auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder offensichtliche Mängel zu überprüfen und der SuSo dahingehende Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Rüge, gelten die Leistungen als genehmigt.

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die SuSo ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die SuSo die Nacherfüllung verweigert.

Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

Haftung/ Haftungsfreistellung

SuSo haftet für Schäden, die durch das Fehlen der von ihr zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die SuSo nicht verantwortlich. Die SuSo ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde unterstützt due SuSo bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber der SuSo aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die der SuSo durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte entstehen.

Die Haftung für Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

Kündigung

Der Kunde kann einen Vertrag mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündigen, insofern es im Vertag nicht anders vereinbart ist.

Der Kunde und SuSo können einen Vertrag kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt.

SuSo wird nach einer Kündigung alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs unverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis abzüglich des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde.

Kündigt der Kunde aus Gründen, die von SuSo zu vertreten sind, zahlt er den Preis nur für diejenigen Teile der erhaltenen Leistungen, die für ihn nutzbar sind.

Geschäftspartner

SuSo hat mit bestimmten Partnern Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung ihrer Produkte und Leistungen geschlossen. Soweit ein SuSo Geschäftspartner Werk- und Dienstleistungen zu diesen AGB vermittelt, gelten ausschließlich diese AGB. SuSo ist allerdings weder für die Geschäftstätigkeiten des SuSo Geschäftspartners verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die dieser dem Kunden gegenüber macht oder für Produkte und Dienstleistungen, die der SuSo Geschäftspartner unter eigenen Verträgen anbietet.

Datenschutz

Die SuSo behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass SuSo und ihre verbundenen Unternehmen seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail- Adressen speichern und nutzen dürfen. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Subunternehmer und Geschäftspartner zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.

Erfüllungsort/ anwendbares Recht/ Schlussbestimmung

Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Ort der Niederlassung der SuSo in Hannover.

Ausschließlicher Gerichtsstand für aus diesem Vertrag sowie über die Frage des Entstehens und der Wirksamkeit entstehende Rechtsstreitigkeiten ist Hannover.

Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.

Hannover, Oktober 2010